Aktuelles

Bemessung der Lohnsteuer anhand von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Zahlung von Verwarngeld durch die Arbeitgeberin nicht zwingend ein zu versteuernder geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer, Nichtinanspruchnahme der jeweiligen Fahrer wegen der Verwarnungsgelder für Verstöße gegen Halteverbote ist im Einzelfall kein Arbeitslohn im Sinne des §§ 19 EStG, innerbetriebliche Schadensausgleich, Mitverschulden
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(eingestellt am 01.05.2022)


Arbeitsrecht
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit im Hinblick auf die fehlende Rechtsmacht durch eine weitgehende Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung; Unerheblichkeit einer schuldrechtlichen Stimmbindungsvereinbarungen
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(eingestellt am 22.04.2022)


Transportrecht und Speditionsrecht
Ersatz eines Transportschadens; Voraussetzung einer qualifizierten Haftung; fehlende Schnittstellenkontrolle, fehlende Diebstahlssicherungen als qualifiziertes Verschulden, Erfüllung der sekundären Darlegungslast

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(eingestellt am 20.04.2022)


Transportrecht und Speditionsrecht
Haftung eines Frachtführers für durch Stromausfall unterbliebene Kühlung bei Arzneimitteln
Qualifiziertes vorsatzgleiches Verschulden durch unterlassene Überwachung
Ausfall des Telematikalarms kein Entlastungsgrund

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(eingestellt am 08.04.2022)


Arbeitsrecht
Erzwingung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages durch Drohung mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige wirksam /  Kein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns
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(eingestellt am 01.04.2022)


Arbeitsrecht
Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten trotz Bitte des Arbeitnehmers um Erstellung einer Rechnung und trotz einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung
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(eingestellt am 09.03.2022)


Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltungsanspruch in voller Höhe als Masseverbindlichkeit bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den so genannten starken vorläufigen Insolvenzverwalter
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(eingestellt am 01.03.2022)


Transportrecht und Speditionsrecht
Diebstahl des Gutes aus abgestellten Lkw, medizinischer Notfall schließt qualifiziertes Verschulden nicht aus

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(eingestellt am 22.02.2022)


Arbeitsrecht
Auflösende Bedingung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Nichtverlängerung der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam

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(eingestellt am 14.02.2022)


Transportrecht und Speditionsrecht
Unerreichbarkeit eines Zeugen, Streit über transporttaugliche Verpackung
(BGH, Beschluss vom 22.Juli 2021 – I ZR 180/20)
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(eingestellt am 08.02.2022)


Arbeitsrecht
Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern, Gigworkern u. ä. - nicht ausgeschlossen, sondern möglich
(BAG Urteil vom 01.12.2020-9 AZR 102 / 2)
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(eingestellt am 01.02.2022)


Transportrecht und Speditionsrecht
Feuchtigkeitsschäden an Möbeln in angemieteten Lagerraum, Lagervertrag oder Mietvertrag über Lagerflächen, Unterscheidung aufgrund Vereinbarung einer Ohhuts- und Verwahrungspflicht als vertragliche Hauptpflicht
BGB §§ 133, 157, 280 I, 535, 536 1,536a I,688 ; HGB § 467 OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - 5 U 2247/20

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(eingestellt am 08.07.2021)


Arbeitsrecht
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
BAG, Urt. v. 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 –

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(eingestellt am 01.07.2021)


Arbeitsrecht
Annahmeverzugslohn - neue Risikoverteilung bei der Anrechnung anderweitigen Erwerbs
BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19.

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(eingestellt am 15.06.2021)


Transport-  und Speditionsrecht:
Vereinbarung eines Höchstbetrages der Haftung
Anforderung an eine wirksame Vereinbarung im Geltungsbereich der CMR
BGH, Urteil vom 17.12.2020-I ZR 130 / 19

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(eingestellt am 08.06.2021)


Arbeitsrecht:
Entgeltgleichheitsklage -Auskunft über das Vergleichsentgelt -Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
BAG, Urteil vom 21.01.2021-8 AZR 488/19

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(eingestellt am 01.06.2021)