Aktuelles

Transportrecht und Speditionsrecht
Feuchtigkeitsschäden an Möbeln in angemieteten Lagerraum, Lagervertrag oder Mietvertrag über Lagerflächen, Unterscheidung aufgrund Vereinbarung einer Ohhuts- und Verwahrungspflicht als vertragliche Hauptpflicht
BGB §§ 133, 157, 280 I, 535, 536 1,536a I,688 ; HGB § 467 OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - 5 U 2247/20

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(eingestellt am 08.07.2021)


Arbeitsrecht
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
BAG, Urt. v. 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 –

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(eingestellt am 01.07.2021)


Arbeitsrecht
Annahmeverzugslohn - neue Risikoverteilung bei der Anrechnung anderweitigen Erwerbs
BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19.

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(eingestellt am 15.06.2021)


Transport-  und Speditionsrecht:
Vereinbarung eines Höchstbetrages der Haftung
Anforderung an eine wirksame Vereinbarung im Geltungsbereich der CMR
BGH, Urteil vom 17.12.2020-I ZR 130 / 19

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(eingestellt am 08.06.2021)


Arbeitsrecht:
Entgeltgleichheitsklage -Auskunft über das Vergleichsentgelt -Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
BAG, Urteil vom 21.01.2021-8 AZR 488/19

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(eingestellt am 01.06.2021)